Pressemitteilung vom 29.04.13
Nachdem am Freitag, dem 26. April, engagierte Aktivist_innen der Kampagne „Gemeinsam Gegen Nazis“ und des Bündnisses „1. Mai – Nazifrei!“ auf der geplanten Route des Naziaufmarschs am kommenden 1. Mai Anti-Nazi-Plakate an Laternen anbrachten, begannen Neonazis heute mit deren Entfernung. Bereits am Freitag wurden die Aktivist_innen massiv durch Neonazis bedroht (siehe Pressemitteilung vom 27. April 2013)
Etwa zehn stadtbekannte Neonazis wie Sebastian Schmidtke, Maria Fank, Paul Barrington, Björn Wild, David Gudra und Sebastian Thom fielen heute durch Straftaten wie Sachbeschädigung, Diebstahl, Bedrohung und versuchte Köperverletzung auf. Die Gruppe Neonazis begann damit die legal aufgehängten Anti-Nazi-Plakate herunter zu holen, dabei zerstörten sie die Kabelbinder und die Pappen, auf denen sich die Plakate befanden.
Die herbei gerufene Polizei des berüchtigten Abschnitts 65 ließ sich, wie fast immer wenn Neonazis in Schöneweide Straftaten begehen, sehr viel Zeit bis zu ihrem Erscheinen am Tatort. Als zwei Einsatzfahrzeuge endlich eintrafen, beschränkten sich die Beamten darauf mit den Neonazis zu plaudern und ihnen beim weiteren Abhängen der Anti-Neonazi-Plakate zuzuschauen.
Beschwerden von Zeugen_innen wurden erst von den Polizeibeamten ignoriert. Eine Zeugin musste sich vor Ort von den Beamten verhöhnen lassen. Diese verlangten von ihr, vor den Augen sie abfilmender gewaltbereiter Neonazis die Nennung ihres Namens.
Erst nachdem die Neonazis die Anti-Nazi-Plakate auf dem ganzen Vorplatz des S-Bahnhof Schöneweide und fast der gesamten Brückenstraße – die auch als Braune Straße von Berlin bekannt ist – herunter holten, wurden sie vorerst von der Polizei gestoppt. Konsequenzen gab es für die Neonazigruppe aber keine – noch nicht mal die Tatwerkzeuge, wie Leiter und Messer wurden beschlagnahmt. Die Beamten trafen mit den Neonazis die Absparche, dass wenn sie keine Plakate mehr abhingen, die Polizei auch dafür sorgen würde ,dass von Neonazigegner_innen keine mehr aufgehängt würden.
Die Polizist_innen ließen es zudem zu, dass Zeugen, die sich meldeten, massiv von den anwesenden Neonazis bedroht und abgefilmt wurden. Des Weiteren konnte die Täter_innen wiederholt Drohrufe gegen Opfer von zurückliegenden Neonaziangriffen rufen. Selbst als ein Neonazi versuchte einen Passanten zu schlagen, schaute die Polizei tatenlos zu.
Der zuständige Polizeiabschnitt 65 ist seit Jahren dafür berüchtigt, bei Neonazi-Straftaten nicht einzuschreiten, beziehungsweise weg- oder zuzuschauen. Die Ermittlungen gegen Neonazis, die Anschläge und schwere Gewaltstraftaten verüben, werden systematisch verschleppt oder nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird engagierten Anti-Nazi-Gegner_innen immer wieder mit Strafverfahren gedroht – beispielsweise beim Entfernen von Neonazipropaganda .
Katharina Roth, die Sprecherin der Kampagne „Gemeinsam gegen Nazis“ erklärt zu dem Vorfall: „Die Polizei in Treptow-Köpenick lässt es zum zweiten Mal innerhalb wenigen Tage zu, dass stadtbekannte Gewaltäter_innen aus der Neonaziszene vor ihren Augen kriminelle Handlungen begehen können und erfreut sich dabei noch am Smalltalk mit den Täter_innen. Wenn Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt im Vorfeld des 1.Mai von „Deeskalation“ spricht, dann ist das eine glatte Lüge. Im vorliegenden Fall unterstützten Polizist_innen Neonazis dabei Straftaten zu begehen. Diese Unterstützung für bekannte gewalttätige Neonazis lässt für die Proteste gegen den bundesweiten Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide nichts Gutes erahnen. Der aggressiven Unterstützungsstrategie von Neonazis durch die Polizei, kann nur mit einem breiten antifaschistischen Protest am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide begegnet werden.“
Für den 30. April mobilisieren antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zu einer großen antifaschistischen Demonstration in Schöneweide. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Bei dem abschließenden Open-Air Konzert werden die bekannten Bands ZSK, Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und Atari Teenage Riot (DJ Set) auftreten. Für den Folgetag mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Schöneweide zu Blockaden. Die neonazistische NPD mobilisiert zu einem Aufmarsch mit abschließendem Konzert in Schöneweide.
Ein Artikel auf de.indymedia.org dokumentiert die Einschüchterungsversuche und das Versagen der Polizei vom gestrigen Tag: http://de.indymedia.org/2013/04/344025.shtml
