Pressemitteilung, 27. April 2013
An die Redaktionen Inland, Politik, Berlin
Am Freitag, 26. April, brachten engagierte Aktivist_innen der Kampagne „Gemeinsam Gegen Nazis“ und des Blockadebündnisses „1. Mai – nazifrei!“ auf der geplanten Route des Naziaufmarschs am kommenden 1. Mai Anti-Nazi-Plakate an Laternen an. Dabei wurden sie von gewaltbereiten Neonazis bedroht und angepöbelt. Die Polizei war nicht in der Lage, die Antifaschist_innen zu schützen.
Kurz vor der überregionalen antifaschistischen Demonstration mit Konzert am 30. April und den geplanten Blockaden gegen den Naziaufmarschs am 1. Mai in Schöneweide haben die Aktivist_innen Plakate an Laternen in Schöneweide angebracht. Sie waren dabei auch in der Brückenstraße aktiv, in der sich mit dem Geschäft „Hexogen“ des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und der Kneipe „Zum Henker“ zwei der wichtigsten neonazistischen Stützpunkte in Berlin befinden.
Vor dem Geschäft von Schmidtke hing kurze Zeit ein Plakat mit der Aufschrift „Berlin gegen Nazis“, bis dieser es eigenhändig entfernte (wie hier zu sehen: http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/8683245479/in/photostream). Wenig später bedrohten und verfolgten gewaltbereite Neonazis die Gruppe der Antifaschist_innen und versuchten eine Auseinandersetzung zu provozieren. Darunter befand sich neben den Nazis David G. aus Lichtenberg, Maria F., Gordon Bodo D., beide aus Schöneweide, Philip B. aus Oranienburg sowie weiteren Nazis, auch der vorbestrafte Johannisthaler NPD-Aktivist Julian Beyer, der zuletzt vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Außerdem wird gegen ihn wegen diverser Sachbeschädigungen im Südosten Berlins ermittelt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Anschläge auf Wohnhäuser politisch Engagierter sowie auf Parteibüros, die Täter sind weiterhin unbekannt.
Die von den Antifaschist_innen herbeigerufene Polizei kam erst eine halbe Stunde später und ließ die Nazis weitgehend gewähren, statt ihnen Platzverweise zu erteilen. Mehr als eineinhalb Stunden lang konnten die Nazis die Antifaschist_innen einschüchtern und bei der Anbringung der Plakate behindern. Selbst noch bis zum Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), in das sich die Aktivist_innen flüchteten, folgten die Nazis und bauten sich bedrohlich davor auf. Auch im Anschluss wurden Antifaschist_innen von den Nazis verfolgt und abgefilmt. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt längst verschwunden.
Unter den Aktivist_innen waren auch Betroffene rechter Gewalt und Anschläge auf Wohnhäuser. Die Einschüchterungsversuche der Nazis bezogen sich zum Teil explizit auf verübte Anschläge.
Katharina Roth, die Sprecherin der Kampagne „Gemeinsam gegen Nazis“ erklärt: „Die Polizei hat an diesem Tag völlig versagt – mal wieder. Den Beamten ist bis heute nicht bewusst, dass die Gefährdungslage für Antifaschist_innen, engagierte Menschen und Migrant_innen in Schöneweide eine Besondere ist. Statt rechtzeitig einzuschreiten und Betroffene rechter Gewalt zu schützen, macht die Polizei nichts und lässt den Nazis freie Hand.“ Und Roth ergänzt: „Die Polizei handelt fahrlässig. Der unsensible Umgang der Polizei ist Teil des Problems in Schöneweide.“
Für den 30. April mobilisieren linke, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen zu einer großen Antifa-Demonstration in Schöneweide. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Bei dem abschließenden Open-Air Konzert werden die bekannten Bands ZSK, Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und Atari Teenage Riot (DJ Set) auftreten. Für den Folgetag mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Schöneweide zu Blockaden. Die neonazistische NPD mobilisiert zu einem Aufmarsch mit abschließendem Konzert in Schöneweide.
Noch einmal Katharina Roth: „Wir werden den Naziaufmarsch mit Massenblockaden verhindern. Auch der Bezirksbürgermeister Oliver Igel findet, dass die Nazis am 1. Mai in Schöneweide kein ‚gemütliches Wohnzimmer‘ vorfinden werden und ruft zu Protesten auf. In diesem Sinne sagen auch wir: Kommt nach vorne und blockiert mit uns den Aufmarsch.“
Im Vorfeld des 30. April und des 1. Mai fanden diverse Aktionen, so u.a. ein Fahrradkorso gegen Locations der Naziszene, statt. Informationen finden Sie unter www.gemeinsam-gegen-nazis.de sowie www.1mai-nazifrei.tk.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter dieser E-Mailadresse oder telefonisch unter 015207811057 gerne zur Verfügung.
Kampagne „Gemeinsam gegen Nazis“
Ein Artikel auf de.indymedia.org dokumentiert die Einschüchterungsversuche vom gestrigen Tag: http://de.indymedia.org/2013/04/343973.shtml
